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| Schriftlichkeit einer Pensionszusage, BFH- Urteil v. 27.4.2005, Urteilsvolltext |
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Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters
der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft,
die intensive Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesellschaft
unterhält, als notwendiges Betriebsvermögen - betrieblich
veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
des Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft, deren Anteile
der Gesellschafter in seinem Betriebsvermögen hält
BFH - Urteil v. 20.4.2005, Urteilsvolltext |
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Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung
an einer Kapitalerhöhung als Veräußerung eines
Anteils i.S. von § 17 EStG - rückwirkende Änderung
des Einkommensteuerbescheids bei Bedingungseintritt in einem
späteren Jahr BFH - Urteil v. 19.4.2005, Urteilsvolltext |
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Höhe des Veräußerungsentgelts bei zusätzlicher
Zahlung in die Kapitalrücklage in zeitlichem Zusammenhang
mit dem Verkauf eigener Anteile BFH - Urteil v. 23.2.2005, Urteilsvolltext |
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Zinsberechnung bei Änderung einer Steuerfestsetzung BFH - Urteil v. 15.7.2004, Urteilsvolltext |
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Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des §
8 Abs. 4 KStG 1999 bei bloßer Umschichtung der Finanzanlagen
sowie bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung
neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile
BFH - Urteil v. 26.5.2004, Urteilsvolltext |
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Reduzierung Quellensteuer nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland
- Art. 10 Abs. 1 Buchst. b DBA-Russland mit EG-Recht vereinbar
- Erlass eines Freistellungsbescheides unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung ist keine verbindliche Zusage BFH - Urteil v. 26.5.2004, Urteilsvolltext |
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Wertpapier-Risikogeschäfte einer GmbH begründen grundsätzlich
keine vGA - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei
Ausfertiung eines Urteilsentwurfs vor der mündlichen Verhandlung
- keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren
BFH - Urteil v. 31.5.2004, Urteilsvolltext |
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Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine mit einem
Dritten neu errichtete Personengesellschaft nach vorangegangener
Realteilung einer anderen Personengesellschaft BFH - Urteil v. 4.5.2004, Urteilsvolltext |
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Quellensteuereinbehalt gegenüber EU-Ausländer rechtswidrig?
- Haftungsinanspruchnahme des inländischen Vergütungsschuldners
rechtswidrig? - Mögliche Verletzung des freien Dienstleistungsverkehrs
- BFH-Vorlage an den EuGH (BFH-Beschluss vom 28.4.2004 - I R 39/04) DB 2004 S. 1588, Urteilsvolltext |
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Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaft
in den irischen "Dublin-Docks"; Schachtelprivileg nach
DBA-Irland auch für Unlimited Company having a share capital
BFH - Urteil v. 25.2.2004, Urteilsvolltext |
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Der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer
Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer, soweit auf
der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers
dieselben Personen Mitunternehmer sind. BFH - Urteil v. , Urteilsvolltext |
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Einbeziehung von Verlustvorträgen einer Kapitalgesellschaft
in die Bemessungsgrundlage einer Gewinntantieme ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
BFH - Urteil v. 17.12.2003, Urteilsvolltext |
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Dienstzeitunabhängige Invaliditätszusage von 75 v.H.
des Bruttogehalts als verdeckte Gewinnausschüttung - Rechtsfolge
des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG besteht in einer außerbilanziellen
Gewinnkorrektur - keine nachträgliche Korrektur von Zuführungen,
die früheren Veranlagungszeiträumen zuzuordnen sind
BFH - Urteil v. 28.1.2004 , Urteilsvolltext |
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Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten
Personengesellschaft BFH - Urteil v. 20.11.2003, Urteilsvolltext |
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Keine abführungsbedingte und ausschüttungsbedingte
Teilwertabschreibung im Organkreis - keine wirtschaftliche Eingliederung
mangels eigengewerblicher Tätigkeit des Organträgers
- keine Aufhebung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen örtlicher
Unzuständigkeit des FA - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
BFH - Urteil v. 19.11.2003, Urteilsvolltext |
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§ 15a EStG bei doppelstöckigen Gesellschaften - Verlustübernahmeerklärung
ist noch keine Einlage BFH - Urteil v. 18.12.2003, Urteilsvolltext |
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Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist des
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002
BFH - Urteil v. 16.12.2003, Urteilsvolltext |
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Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada enthält keine Rückfallklausel
- Regelung des Progressionsvorbehaltes in DBA BFH - Urteil v. 17.12.2003, Urteilsvolltext |
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1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen
Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt
sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar. 2. Die Erhebung der Gewerbesteuer verstößt auch nicht gegen eine der Grundfreiheiten des EGVtr. Insbesondere stellt die Beschränkung der Erhebung der Gewerbesteuer auf Gewerbebetriebe, soweit sie im Inland betrieben werden, keine Diskriminierung im Sinne des Gemeinschaftsrechts dar. BFH - Urteil v. 18.9.2003, Urteilsvolltext |
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Organschaft - Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft
- steuerlich rückwirkender Übertragungsstichtag - Auswirkung
auf eine bereits bestehende Eingliederung BFH - Urteil v. 17.9.2003, DB 2003, S. 2579, Urteilsvolltext |
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Teilwertabschreibung auf Beteiligung und eigenkapitalersetzendes
Darlehen an Betriebskapitalgesellschaft - Definition: verdeckte
Einlage BHF - Urteil v.6.11.2003, Urteilsvolltext |
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Steuerrechtliche Behandlung von Einlagen im Rahmen des §
15a EStG in Folgejahren - Klagebefugnis des im Einspruchsverfahren
der Kommanditgesellschaft nicht hinzugezogenen Kommanditisten
BFH - Urteil v. 14.10.2003, Urteilsvolltext |
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Verlustverwertung im Rahmen des § 15a EStG bei Rechtsstellungswechsel
des Komplementärs zum Kommanditisten und umgekehrt BFH - Urteile v. 14.10. 2003, Urteilsvolltext1, Urteilsvolltext2 |
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Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8
Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 bei konzerninterner Umstrukturierung
unter Zwischenschaltung einer Personengesellschaft BFH- Urteil v. 20.8.2003, Urteilsvolltext |
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Verschmelzung nach § 20 UmwStG 1995 als Anschaffung BFH - Urteil v. 17.9.2003, Urteilsvolltext |
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Erhebung von Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß und
europarechtskonform - keine Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes
auf Ertragsteuern BFH - Urteil v. 18.9.2003, Urteilsvolltext |
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"Erdienbarkeit" des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Rückwirkung nachträglicher Ereignisse - Aussetzung
des Verfahrens wegen eines vorgreiflichen Rechtsstreits BFH - Urteil v. 23.7.2003, Urteilsvolltext |
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Zugehörigkeit von Anteilen des Mitunternehmers einer Organträger-Personengesellschaft
an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen
BFH - Urteil v. 28.8.2003 Urteilsvolltext |
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Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft
bei Veräußerung einer mittelbaren Beteiligung - Umdeutung
eines Antrags gemäß § 68 FGO a.F. in eine Sprungklage
oder in einen Einspruch BFH - Urteil v. 20.8.2003, Urteilsvolltext |
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Verlust der Gesellschafterstellung durch Verschmelzung - Ausschluss
der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG - Anzeigepflicht
des Notars führt zu keiner Anlaufhemmung BFH - Urteil v. 25.6.2003, Urteilsvolltext |
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Änderung der Auszahlungsmodalitäten einer Entschädigung
bewahrt tarifbegünstigten Charakter nach § 34 Abs.
1 und 2 EStG BFH - Urteil v. 14.5.2003, Urteilsvolltext |
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"Niedrige Besteuerung" i.S. des § 8 Abs. 3 AStG
- Feststellung des FG zum Inhalt ausländischen Rechts BFH - Urteil v. 9.7.2003, Urteilsvolltext |
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Saldierung ausgleichsfähiger Verluste der Vorjahre mit Gewinnen
bei Einlageminderung - Gesetzesauslegung des § 15 a EStG BFH - Urteil v. 20.3.2003, Urteilsvolltext |
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Vereinbarung einer Gewinntantieme mit Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH - Urteil v. 27.2.2003, Urteilsvolltext |
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Benennung wirtschaftlicher Anteilseigner einer Basisgesellschaft BFH Urteil v. 1.4.2003, Urteilsvolltext |
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Anteilsrotation: Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung
von Aktien an eine nahe stehende Personengesellschaft und anschließender
ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung BFH Urteil v. 8.5.2003, Urteilvolltext |
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Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen
eines atypisch stillen Gesellschafters gegenüber Gläubigern
des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten
Verlustausgleich i.S. von § 15a EStG. Die Inanspruchnahme
aus solchen Verpflichtungen ist einkommensteuerrechtlich als
Einlage zu behandeln, die die für frühere Jahre festgestellten
verrechenbaren Verluste nicht ausgleichsfähig macht. BFH Urteil v. 11.3.2003, Urteilsvolltext |
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Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit
des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 BFH - Beschluss v.11.6.2003, Volltext |
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Sog. Delaware-Corp. mit Sitz in den USA
und Geschäftsleitung im Inland als Organträgerin einer
inländischen Kapitalgesellschaft BFH - Urteil v. 29.1.2003, Urteilsvolltext |
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Zuordnung von Betriebseinnahmen und
Betriebsausgaben zu Betriebsstätten - Geltung des Art. 7
auch für Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft
- Feststellung von nach DBA steuerpflichtigen Einkünften
und steuerfreien Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt
unterliegen - Metagesellschaft zwischen einer OHG und einem Schweizerischen
Staatsbürger BFH - Urteil v. 18.12.2002, Urteilsvolltext |
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Veräußerung des Gewerbebetriebs
durch Personengesellschaft an Gesellschafter BFH - Urteil v. 20.2.2003, Urteilsvolltext |
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Die für die Veranlagungszeiträume
1999 und 2000 geltende Regelung des § 34 Abs. 1 EStG verstößt
nicht gegen Art. 3 i.V.m. Art. 20 GG. Der Gesetzgeber ist nicht
verpflichtet, die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG i.d.F.
des StSenkErgG rückwirkend auf die Veranlagungszeiträume
1999 und 2000 zu erstrecken. BFH - Beschluss v. 10.7.2002, Volltext |
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Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber
eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i.V.m.
§ 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG
1999/2000/2002 vom 24. März 1999 mit dem GG vereinbar sind,
soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung
des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom
29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/ 2002 an den Bundesrat
(20. November 1998) vereinbart und nach dem 31. Dezember 1998
ausgezahlt wurden, mit einer höheren Einkommensteuer belegt
werden als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung
geltenden Einkommensteuerrecht. BFH - Beschluss v. 6.11.2002, Volltext |
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Hat eine deutsche KG von ihrem Gesellschafter
ein verzinsliches Darlehen erhalten und mit dem Darlehensbetrag
Anteile an einer US-amerikanischen Personengesellschaft erworben,
so hindert das DBA-USA 1954/65 nicht die Erfassung der Darlehenszinsen
als steuerpflichtige Sonderbetriebseinnahmen des Gesellschafters. BFH - Urteil v. 16.10.2002, Urteilsvolltext |
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Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen
eines im Ausland ansässigen Kommanditisten BFH Urteil v. 10.7.2002, Urteilsvolltext |
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Ob eine Gewinntantieme der Höhe nach
angemessen ist, muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände
und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Tantiemezusage
gegeben waren bzw. angestellt worden sind. BFH - Urteil v.10.7.2002, Urteilsvolltext |
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Überträgt ein Mitunternehmer
seinen Gesellschaftsanteil ohne Entgelt auf einen fremden Dritten,
so erleidet er in Höhe des Buchwertes einen Veräußerungsverlust,
sofern die Übertragung keine freigebige Zuwendung darstellt. BFH - Urteil v. 26.6.2002, Urteilsvolltext, DStR 2003, S. 20 |
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Dividenden, die eine Schweizer Aktiengesellschaft
an eine Schweizer Personengesellschaft ausschüttet, an der
ausschließlich unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt
sind, sind nicht nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA-Schweiz
von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen. BFH - Urteil v. 7.8.2002, DB 2002, S. 2417, Urteilsvolltext |
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Das rückwirkende In-Kraft-Treten
des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.
März 1999 zum 1. Januar 1999 ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß,
als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem
Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung
bekannt war. BFH - Beschluss v. 27.8.2002, Volltext |
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Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber
eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in
der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen
Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl
I 1997, 821) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. BFH - Beschluss v. 16.7.2002, Volltext |
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Pensionszusage an 56 Jahre alten Gesellschafter
- Geschäftsführer und vGA ? BFH v. 24.4.2002, Urteilsvolltext |
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vGA bei umsatzabhängiger Festvergütung BFH v. 5.6.2002, Urteilsvolltext |
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Ist der stille Gesellschafter am Verlust
des Geschäftsinhabers beteiligt, ist ihm der Verlustanteil
steuerrechtlich nicht nur bis zum Verbrauch seiner Einlage, sondern
auch in Höhe seines negativen Einlagekontos zuzurechnen.
BFH v. 23.7.2002, Urteilsvolltext |
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Bei der Einbringung zu Teilwerten oder
Zwischenwerten gehören zum Teilwert halbfertiger Arbeiten
auch darin enthaltene anteilige Gewinne. BFH v. 10.7.2002, Urteilsvolltext |
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Zum Nachholverbot bei der Bildung von Pensionsrückstellungen BFH v. 10.7.2002, Urteilsvolltext |
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Steuerliche Behandlung von Schuldzinsen
für betrieblich begründete Verbindlichkeiten nach dem
Übergang zur Liebhaberei BFH v. 15.5.2002, Urteilsvolltext |
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vGA durch verlustträchtige Geschäfte
einer Kapitalgesellschaft aus privatem Interesse der Gesellschafter BFH v. 15.5.2002, Urteilsvolltext |
| Gewerblicher Grundstückshandel bei einer GbR, die 3 von 4 errichteten Eigentumswohnungen veräußert , BFH v. 13.8.2002, Urteilsvolltext |
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Pensionszusagen an neu eingestellte Gesellschafter
- Geschäftsführer sowie an Gesellschafter - Geschäftsführer
einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft BFH - Urteil v. 24.4.2002, Urteilsvolltext |
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Auswirkungen des Sanierungsgewinns nach
§ 3 Nr. 66 auf § 15 a EStG BFH Urteil v. 22.5.2002, Urteilsvolltext |
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Liebhaberei bei einer Vermietungstätigkeit
und anschließender Selbstnutzung BFH Urteil v. 9.7.2002, Urteilsvolltext1 und Urteilsvolltext2 |
| Wirtschaftliches Eigentum an einem Gebäude, das auf einem Grundstück errichtet ist, das sich in Miteigentum befindet, BFH Urteil v. 14.5.2002, Urteilsvolltext |
| BFH - Urteil v. 19.3.2002 zu niedrig verzinslichen Darlehen einer deutschen Kapitalgesellschaft an Ihre ausländische Enkelgesellschaft, Urteilsvolltext |
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BFH - Urteil v. 20.3.2002 zum Verhältnis
Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG zu § 42 AO Urteilsvolltext |
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BFH - Urteil v. 15.5.2002 zum Wegzug eines
Arbeitnehmers und Progressionsvorbehalt, Urteilsvolltext |
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BFH - Urteil v. 18.4.2002 zur Berechnung
des Teilwerts einer Pensionsrückstellung und vGA Urteilsvolltext |
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BFH - Urteil v. 16.5.2002 zum gewerblichen
Grundstückshandel Urteilsvolltext |
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BFH - Urteil v. 14.4.2002 zur Veräußerung
eines Mitunternehmeranteils gegen einen Gewinn- und umsatzabhängigen
Kaufpreis Urteilsvolltext |